Streitschrift

Der französische Arbeitsminister Éric Woerth forderte die Streikenden auf,  die Verabschiedung der dortigen Renten-Reform durch das Parlament zu akzeptieren. Er sagt: “Wenn das Gesetz einmal verabschiedet ist, muss es auch angewendet werden. Das ist Demokratie.”
Dem halte ich entgegen: Die Legitimation des Parlaments liegt nicht allein seinem Zustandekommen durch freie, gleiche und geheime [...]

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Vor kurzem habe ich auf einen meiner Meinung nach gravierenden Wiederspruch in der Parteiorganisation aumerksam gemacht. Nun glaube ich einen ersten Lösungsansatz dagegen gefunden zu haben.
Der Wiederspruch besteht darin, das eine Organisation die nicht in einen lähmenden Konservatismus verfallen will, die also progressiv in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft agieren möchte offene Meinungsvielfalt nicht nur [...]

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Wodurch entstehen die ökonomischen Ungerechtigkeiten und damit ein großer Teil der zu beklagenden Unfreiheit in unserer Gesellschaftsordnung?
Meiner Meinung nach doch nicht durch die Art und Weise wie wir den Wert einer Ware bestimmt wird, nicht die Art und Weise wie Produktion und Konsum koordiniert wird - also nicht durch die Mechanismen der Marktwirtschaft. Sondern dadurch [...]

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Wie kommt es trotz Unabhänigkeit der Medien vom Staat dazu, dass die Medien eine zunehmend eine staatstragende Funktion ausführen und die eigene Gesellschaft zunehmend unkritisch reklektieren? Der Grund ist meiner Meinung nach in der Ähnlichkeit der unternehmerischen “Profitmaximierung” zur politischen “Mehrheitsfindung” zu suchen:
In westlichen Demokratien regieren (mehr oder weniger) jene Partein die am meisten Wahlstimmen [...]

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Deutsche Parteien haben 2 Aufgaben: Erstens das Entwickeln von neuen Konzepten zur Organisation unserer Gesellschaft und zweitens die Umsetzung dieser Konzepte innerhalb des politischen Systems. Die Erfüllung dieser beiden Aufgaben stellen unterschiedliche, überwiegend sogar widersprüchliche Anforderungen an die Parteiorganisation.
Zum Entwickeln von neuen Konzepten ist eine Parteiorganisation gefragt, die offene Kritik, lebendige Diskussion und kreative Ideen [...]

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